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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 2014-01-01 

 

§ 1 - Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, Angebotsannahme oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

 

§ 2 - Abschluss und Inhalt der Vereinbarung sowie Umfang der Leistung

1. Aufträge werden für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Vertragsinhalt werden nur schriftliche Erklärungen unsererseits sowie unsere Allgemeinen Geschäftsverbindungen. Eventuelle Einkaufsbedingungen unseres Kunden anerkennen wir nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht im Widerspruch zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, sondern diese ergänzen.

2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung durch uns. 

3. Geschäftsgrundlage sämtlicher Aufträge ist die Kreditwürdigkeit unseres Kunden. Sachverhalte, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, angenommene aber noch nicht ausgeführte Aufträge zurückzugeben. Bei bereits ausgeführten Aufträgen wird in diesem Fall der Rechnungsbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, ungeachtlich anderer zuvor getroffenen Vereinbarungen.

 

§ 3 - Preise

1. Preisangaben in Preislisten, Katalogen, etc. sind freibleibend und Nettopreise. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen.

2. Paketdienstsendungen ab einem Nettowarenwert von 175 EUR und Stückgutsendungen ab einem Nettowarenwert von 400 EUR liefern wir frei Haus. Bei Versanden von Aufträgen unter diesen Wertgrenzen berechnen wir für Paketdienstsendungen pauschal 7,50 EUR je Sendung und bei Stückgutsendungen 0,27 EUR je kg Frachtgewicht, mindestens 12,50 EUR.

 

§ 4 - Verpackung

Für jede nicht getauschte Europalette berechnen wir 15 EUR.

 

§ 5 - Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlustes und einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf unseren Kunden über, sobald die Ware verladen ist.

2. Ereignisse höherer Gewalt, die die Ausführung angenommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren, berechtigen uns unter Ausschluss jeglicher Ansprüche unseres Kunden, die Lieferung um die Dauer dieser Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten u. A. Kriegs- und Ausnahmezustand, behördliche Verfügung, Unruhen, Verkehrsstörungen, unverschuldeter Warenmangel, Streik, Aussperrung so wie Betriebsstörungen bei uns oder unseren Zulieferern.

 

§ 6 - Mängelrüge und Gewährleistung

1. Unser Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und uns Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen.

2. Beanstandungen berechtigen unseren Kunden nicht, die Annahme zu verweigern.

3. Eine Haftung für sonstige Schäden irgendwelcher Art übernehmen wir nicht. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

 

§ 7 - Haftung

So weit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung nicht anderweitig festgelegt ist, haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits.

 

§ 8 - Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die in unseren Preislisten und Angeboten genannten Zahlungsbedingungen. Maßgebend für die Skontofrist ist der Eingang der Zahlung bei uns.

2. Zur Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet.

3. Bei Überschreiten von vereinbarten Zahlungsfristen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der ortsüblichen Bankzinsen und Spesen für die Kreditgewährung. Erfolgt die Zahlung einer Leistung oder Lieferung nicht bedingungsgemäß, so steht uns das Recht zu, weitere Lieferungen ohne Fristsetzung einzustellen und Schadensersatz zu verlangen.

4. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht unserem Kunden nur dann zu, wenn es sich um eine unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt, mit der aufgerechnet werden soll.

 

§ 9 - Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber unserer Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

2. Forderungen unseres Kunden werden bereits jetzt mit allen Rechten an uns in voller Höhe abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

3. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung unseres Kunden, Einleitung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder sonstiger Gefährdung unserer Befriedigung ist uns die Vorbehaltsware auf Verlangen fracht- und spesenfrei herauszugeben.

4. Etwaige Kosten von Interventionen trägt unser Kunde.

 

§ 10 - Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferungen ist unser Sitz.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist das Amtsgericht Warendorf. Fehlt unserem Kunden die Kaufmannseigenschaft, so soll diese Gerichtsstandsvereinbarung nur für Ansprüche gelten, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

3. Auf mit uns abgeschlossene Verträge findet ausschließlich europäisches und deutsches Recht Anwendung.

 

§ 11 - Wirksamkeit des Vertrages

Sollte eine der Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Falle ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

 

§ 12 - Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogenen Daten, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Benachrichtigungen über die Speicherung personenbezogener Daten erfolgen von uns nicht.

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